Allgemeine Geschäftsbedingungen

  1. Inhalt und Zustandekommen des Vertrags

    1. Der Inhaber dieser Domain, Tom Nakat (nachfolgend TOM NAKAT CREATIVE TOOLS "TNCT" genannt), bietet die Leistungen als Software as a Service (SaaS) an, d.h. die Software und alle dazu gehörenden Daten liegen auf den Servern von pageplanr.com und werden dort von den Kunden per Internet genutzt.
    2. Dieser Vertrag (AGB) regelt das rechtliche Verhältnis zwischen TNCT, Schneefernerstr. 5, 86163 Augsburg ("TNCT"), vertreten durch Tom Nakat, und deren Kunden ("Kunde") in Bezug auf die zur Verfügungstellung von pageplanr zur Nutzung über das Internet (Software as a Service). TNCT erbringt die Leistungen nicht für Verbraucher, sondern ausschließlich für die Zwecke der gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit des Kunden.
    3. Die Geltung abweichender oder über diese Regelungen hinausgehender Bestimmungen ist ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden, selbst wenn TNCT einen Auftrag des Kunden annimmt, in dem der Kunde auf seine allgemeinen Geschäftsbedingungen hinweist und/oder dem allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden beigefügt sind und TNCT dem nicht widerspricht.
    4. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde mit seiner E-Mail Adresse einen Account auf pageplanr.com erstellt.
    5. § 312i Abs. 1 Nr.1, 2 und 3 BGB sowie § 312i Abs. 1 Satz 2 BGB, die bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr bestimmte Verpflichtungen des Unternehmers vorsehen, werden abbedungen.
  2. Leistungen von TNCT

    1. TNCT stellt dem Kunden die unter pageplanr.com beschriebene Software mit der Bezeichnung pageplanr ("Software") zur Nutzung über das Internet zur Verfügung ("Service"). Die Software wird auf Computern eines von TNCT genutzten Rechenzentrums betrieben, der Kunde erhält für die Laufzeit dieses Vertrages das nicht ausschließliche und nicht übertragbare Recht, auf die Software mittels eines Browsers und einer Internetverbindung zuzugreifen und für eigene Geschäftszwecke ausschließlich in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zu nutzen. Dies schließt das Recht ein, im hierfür erforderlichen Umfang Programmcodes (z.B. JavaScript) auf dem Rechner des Nutzers zeitweise zu speichern (z.B. im Arbeitsspeicher oder Browser-Cache) und dort auszuführen. Das Nutzungsrecht ist beschränkt auf den gebuchten Funktionsumfang (Paket). Eine Nutzungsüberlassung oder Bereitstellung des Services an Dritte ist untersagt.
    2. Die Software einschließlich der lokal im Browser des Kunden ausgeführten Programmcodes kann Drittsoftware beinhalten („Drittkomponenten“) und auf Webservices Dritter zurückgreifen („Externe Webservices“). Für die Drittkomponenten und externen Webservices können Nutzungs- und Lizenzbedingungen gelten, auf die auch ausländisches Recht Anwendung finden kann. Die Nutzungsrechte erhält der Kunde dabei ggf. unmittelbar von dem jeweiligen Drittanbieter. Externe Webservices können von den Anbietern eingestellt oder unter geänderten Bedingungen bereitgestellt werden, sodass später Änderungen des Service nötig sein können. Auf Drittkomponenten und externe Webservices finden abweichend von diesen AGB und dem Bestellschein vorrangig die Nutzungs- und Lizenzbedingungen der jeweiligen Drittanbieter Anwendung. Momentan werden keine Drittkomponenten verwendet, die lokal im Browser des Kunden ausgeführt werden.
    3. TNCT stellt dem Kunden den Service mit einer Verfügbarkeit von 99,0 % im Kalenderjahresmittel während der Betriebszeit („Zielverfügbarkeit“) zur Verfügung. Betriebszeit ist werktags von 06:00 bis 22:00 Uhr MEZ. Für die Internetverbindung zwischen dem Kunden und dem Rechenzentrum und die hierfür erforderliche Hard- und Software (z.B. PC, Netzanschluss, Browser) ist der Kunde verantwortlich. TNCT erbringt seine Leistung über einen Hoster am Anschlusspunkt des vom Hoster genutzten Rechenzentrums an das Internet. Bei einer Unterschreitung der Zielverfügbarkeit hat der Kunde das Recht, eine Gutschrift (und bei Vertragsende eine Erstattung) in Höhe von 5 % der Jahresnutzungsgebühr des betreffenden Kalenderjahres für jeden angebrochenen Prozentpunkt geltend zu machen, um den die erreichte Verfügbarkeit die tatsächliche Verfügbarkeit unterschreitet, höchstens jedoch die Jahresnutzungsgebühr. Der Kunde muss die Ansprüche innerhalb von sechs Wochen geltend machen. Weitergehende Minderungs- oder Schadenersatzansprüche des Kunden im Falle einer Unterschreitung der Zielverfügbarkeit sind ausgeschlossen. Bei der Ermittlung der tatsächlich erreichten Verfügbarkeit gelten Ausfälle aufgrund höherer Gewalt nicht als Verfügbarkeitsausfall.
    4. TNCT gewährleistet die kontinuierliche Verfügbarkeit der Anwendung, wobei TNCT nicht für eine Unterbrechung der Anwendung aufgrund von Wartung, technischen Problemen, Überlastung des Internets oder Ausfall eines sonstigen Fernübertragungssystems verantwortlich gemacht werden kann. TNCT garantiert nicht die Kontinuität und Qualität der Kommunikationsverbindungen mit dem Benutzer. So kann die Kommunikation mit dem Personal von TNCT ohne Vorankündigung für einen angemessenen Zeitraum unterbrochen werden, insbesondere aus Wartungsgründen oder aus anderen, nicht von TNCT verschuldeten Gründen. TNCT kann nicht haftbar gemacht werden im Falle einer schlechten Ausführung der Dienstleistungen, die durch Informationen verursacht wird, die vom Benutzer falsch eingegeben oder nicht aktualisiert wurden. TNCT kann nicht für Service-Unterbrechungen oder Schäden verantwortlich gemacht werden, die mit der betrügerischen Nutzung oder einem unbefugten Eindringen eines Dritten in das System oder mit der illegalen Extraktion von Daten verbunden sind, insofern Sicherheitsmittel auf dem aktuellen Stand der Technik eingesetzt wurden. In diesem Sinne hat TNCT lediglich eine Pflicht zum bestmöglichen Bemühen (obligations de moyens) bezüglich des Einsatzes der aktuell bekannten Datensicherheitstechniken. Sollte TNCT allgemein und insbesondere für eine Fehlfunktion der Anwendung verantwortlich gemacht werden, kann TNCT eine solche Klage nach eigenem Ermessen durch Korrektur der Fehlfunktion oder durch Aktualisierung der Anwendung abwehren.
    5. Der Kunde nimmt die erstmalige Einrichtung des Services (individuelle Einstellungen oder Eingabe/Import von Daten) selbst vor. Eine Veränderung des Services, insbesondere eine Umprogrammierung nach Wünschen des Kunden, ist nicht geschuldet.
    6. TNCT stellt für Kunden eines kostenpflichtigen Pakets einen E-Mail Support zur Unterstützung bei der Nutzung des Services zur Verfügung. Der Support beinhaltet nicht: Allgemeinen Knowhow-Transfer, Schulungen, Konfiguration und Implementierung oder kundenspezifische Dokumentation oder Anpassung der Software. Die Supportleistungen werden von TNCT werktäglich Montag bis Freitag in der Zeit von 9.00 Uhr - 16.00 Uhr erbracht. Ausgenommen hiervon sind bundeseinheitlich gesetzliche Feiertage sowie der 24. und 31.12 eines jeden Jahres. Die Zeit bis zur erstmaligen Reaktion auf E-Mail Anfragen beträgt in der Regel 48 Stunden. Anfragen, die außerhalb der Supportzeiten eingehen, gelten als während des nächstfolgenden Werktages eingegangen.
    7. Soweit nicht anders vereinbart schuldet TNCT nur die Bereitstellung einer Benutzerdokumentation als Online-Hilfe. Weitergehende Dokumentation, Schulungs- oder Einweisungsleistungen sind besonders zu vereinbaren und zu vergüten.
    8. Dem Kunden ist bekannt, dass es sich bei der Software, um eine Standardsoftware handelt, die als Software as Service Dienst bereitgestellt wird und hierbei eine Vielzahl von Kunden auf ein zentrales System zugreifen. Die aus einem solchen multi-tenancy Modell resultierenden Skalenvorteile lassen sich nur nutzen, wenn es sich um ein einheitliches Softwareprodukt handelt, das auch fortentwickelt werden kann. Die Parteien vereinbaren daher: TNCT kann den Service (einschließlich der System-anforderungen) aus wichtigem Grund ändern. Ein solcher Grund liegt insbesondere vor, wenn die Änderung erforderlich ist aufgrund (i) einer notwendigen Anpassung an eine neue Rechtslage oder Rechtsprechung, (ii) geänderten technischen Rahmenbedingungen (neue Browser-versionen oder technische Standards), oder (iii) des Schutzes der Systemsicherheit. Daneben kann TNCT den Service im Rahmen einer Fortentwicklung des Software angemessen ändern (z.B. Abschaltung alter Funktionen, die durch neue weitgehend ersetzt wurden). TNCT wird den Kunden auf für ihn nicht nur unwesentlich nachteilige Änderung rechtzeitig, in der Regel vier Wochen vor dem Inkrafttreten - per E-Mail hinweisen. Die Zustimmung des Kunden zu einer solchen Änderung gilt als erteilt, wenn der Kunde der Änderung nicht bis zum Änderungstermin schriftlich oder per E-Mail widerspricht. Bei der Ankündigung der Änderung wird TNCT auf diese Rechtsfolge noch einmal gesondert hinweisen. Würde die Änderung das vertragliche Gleichgewicht zwischen den Parteien zu Lasten des Kunden nicht nur unerheblich stören, unterbleibt die Änderung.
    9. TNCT ist berechtigt, zur Leistungserbringung Subunternehmer einzuschalten, insbesondere Rechenzentren zum Hosting der Software.
    10. Im Falle von Wartungsmaßnahmen kann der Betrieb der Anwendung mit zweiundsiebzig (72) Stunden Vorankündigung ausgesetzt werden. Darüber hinaus kann jeder Fall von höherer Gewalt, wie üblicherweise von den Gerichten anerkannt, eine Aussetzung der Anwendung für Wartungsmaßnahmen ohne Vorankündigung mit sich ziehen.
  3. Vergütung und Zahlungsverzug

    1. Der Kunde schuldet TNCT für die Nutzung des Services während der Vertragslaufzeit je nach Vertragslaufzeit eine jährliche Nutzungsgebühr.
    2. Die Nutzungsgebühr wird mit Vertragsbeginn und sodann jeweils jährlich im Voraus fällig. Eine Erhöhung der gebuchten Nutzungseinheiten (bzw. Wechsel in ein höheres Paket) ist jederzeit möglich, eine Reduzierung (bzw. Wechsel in ein niedrigeres Paket) ist nur mit Wirkung zum Ende einer Vertragslaufzeit möglich. Im Falle einer Erhöhung der gebuchten Nutzungseinheiten innerhalb Vertragslaufzeit werden die zusätzlichen Gebühren anteilig in Rechnung gestellt. Für die zusätzlichen Nutzungseinheiten gelten die Preise gemäß der bei Bestellung der zusätzlichen Nutzungseinheiten gültigen Preisliste von TNCT.
    3. TNCT stellt die Gebühren zu Vertragsbeginn und sodann jährlich in Rechnung. Die Rechnungsstellung erfolgt online durch Einstellen der Rechnung als herunterladbare und ausdruckbare PDF-Datei in das Kundenmenü oder Versand per E-Mail ("Online-Rechnung").
    4. Die Zahlung der Rechnungsbeträge erfolgt mittels Kreditkarte. Kreditkarten werden am Fälligkeitstag belastet.
    5. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
    6. Kommt der Kunde für zwei Kalendermonate mit der Bezahlung der Vergütung oder eines nicht unerheblichen Teils der Vergütung; oder in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Monate erstreckt, mit der Bezahlung der Vergütung in Höhe eines Betrages, der das doppelte einer monatlichen Nutzungsgebühr erreicht, in Verzug, ist TNCT berechtigt, nach entsprechender Androhung per E-Mail oder per Brief den Zugang zum Service zu sperren oder den Vertrag außerordentlich zu kündigen. Im Falle einer Sperrung bleibt der Kunde weiterhin zur Zahlung der Nutzugsgebühr verpflichtet. Während der Sperrung hat der Kunde keinen Zugriff auf die im Service gespeicherten Daten. Im Falle einer Kündigung findet Ziffer 9.4 Anwendung.
  4. Pflichten und Obliegenheiten des Kunden

    1. Der Kunde wird den Service nur im Rahmen der vertraglichen und gesetzlichen Bestimmungen nutzen und bei der Nutzung keine Rechte Dritter verletzen. Er wird bei der Nutzung insbesondere die Vorschriften zum Datenschutz, Wettbewerbsrecht und Urheberrecht beachten und keine schadhaften oder rechtswidrigen Daten einspielen oder den Service in sonstiger Weise missbrauchen.
    2. Soweit nicht anders festgelegt, hat der Kunde eine aktuelle Browserversion mit aktivierten Javascript und Cookies zu nutzen.
  5. Kundendaten und Datenschutz

    1. TNCT erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten eines Nutzers ohne weitergehende, notwendige Einwilligung nur, soweit sie für die Vertragsbegründung und -abwicklung sowie zu Abrechnungszwecken erforderlich sind. Weitere Informationen sind auf der Seite Datenschutz zu finden.
    2. Die vom Kunden im Rahmen der Nutzung des Services eingegebenen Daten (z.B. Daten über Kunden des Kunden, Lieferanten, Rechnungsdaten, Arbeitszeiten) und die dabei erzeugten und dem Kunden zurechenbaren Daten (z.B. Protokolldaten über die Nutzung des Services) (gemeinsam "Kundendaten") stehen dem Kunden zu. TNCT behandelt die Kundendaten vertraulich.
    3. Der Kunde räumt hiermit TNCT das nicht-ausschließliche, weltweite, auf die Laufzeit dieses Vertrages beschränkte, unentgeltliche Recht ein, die Kundendaten zum Zwecke der Bereitstellung des Services zu nutzen, insbesondere diese auf einem von TNCT beauftragten Hoster betriebenen Rechenzentrum zu speichern. TNCT bleibt zudem berechtigt, die Kundendaten in nicht personenbezogener, sowie aggregierter oder statistischer Form zur Fehleranalyse und Fortentwicklung der Funktionen der Software zu nutzen.
  6. Mängelansprüche

    1. TNCT wird den Service frei von Sach- und Rechtmängeln erbringen und die Software während der Vertragslaufzeit in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand erhalten. Für die vertraglich vereinbarte Beschaffenheit der Software ist ausschließlich die auf der Webseite pageplanr.com enthaltene Leistungsbeschreibung maßgeblich. Die Pflicht zur Erhaltung der Software beinhaltet nicht die Anpassung der Software an veränderte Einsatzbedingungen und technische und funktionale Entwicklungen wie Veränderung der IT-Umgebung, insbesondere Änderung von Hardware oder Betriebssystemen, Anpassung an den Funktionsumfang konkurrierender Produkte oder Herstellung der Kompatibilität zu neuen Datenformaten.
    2. Mängel des Services meldet der Kunde unverzüglich an TNCT und erläutert die näheren Umstände des Zustandekommens. TNCT wird den Mangel innerhalb angemessener Frist beseitigen, sofern dieser die Nutzung des Services nicht nur unerheblich beeinträchtigt. TNCT ist berechtigt, den Kunden vorübergehend Fehlerumgehungsmöglichkeiten aufzuzeigen und den Mangel später durch Anpassung der Software zu beseitigen, sofern dies dem Kunden zumutbar ist.
    3. Die verschuldensunabhängige Haftung für anfängliche Mängel gemäß § 536a Abs. 1, Alt. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches wird ausgeschlossen.
    4. Mängelansprüche verjähren innerhalb von 12 Monaten. Dies gilt nicht im Falle von Mängelansprüchen auf Schadenersatz soweit TNCT kraft Gesetzes zwingend haftet (vgl. Ziffer 8.1 Satz 2)
    5. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Regeln zur Mängelhaftung.
    6. Soweit TNCT Leistungen unentgeltlich erbringt (z. B. während einer Testphase oder im Rahmen eines kostenlosen Pakets) gelten vorrangig die Bestimmungen über die Leihe, d. h. insbesondere, unsere Mängelhaftung ist gemäß § 600 BGB auf Arglist beschränkt, die Haftung gemäß § 599 BGB ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt und es gilt die verkürzte Verjährung von sechs Monaten gemäß § 606 BGB.
  7. Freistellungspflichten

    1. Machen Dritte (einschließlich öffentliche Stellen) gegenüber TNCT Ansprüche bzw. Rechtsverletzungen geltend, die auf der Behauptung beruhen, dass der Kunde gegen seine vertraglichen Pflichten verstoßen hat, insbesondere rechtswidrige Daten in den Service eingespielt oder den Service in wettbewerbswidriger oder sonst rechtswidriger Weise genutzt hat, so gilt Folgendes: Der Kunde wird TNCT von diesen Ansprüchen unverzüglich freistellen, TNCT bei der Rechtsverteidigung angemessene Unterstützung bieten und TNCT von den Kosten der Rechtsverteidigung freistellen.
    2. Voraussetzung für die Freistellungspflicht nach Ziffer 7.1. ist, dass TNCT den Kunden über geltend gemachte Ansprüche unverzüglich schriftlich informiert, keine Anerkenntnisse oder gleichkommende Erklärungen abgibt und es dem Kunden ermöglicht, auf Kosten des Kunden - soweit möglich - alle gerichtlichen und außergerichtlichen Verhandlungen über die Ansprüche zu führen.
  8. Haftungsbeschränkung

    1. Soweit gesetzlich zulässig haften TNCT, seine Vertragspartner, Zulieferer oder Verteiler keinesfalls für indirekte Schäden, Einzelfallschäden, Nebenschäden, Strafschadensersatz, verschärften Schadensersatz, Folgeschäden oder Schäden durch entgangene Nutzung, Datenverlust, entgangene Geschäfte und entgangenen Gewinn und dies unabhängig von der Rechtsauffassung und davon, ob pageplanr vor diesen Sschäden gewarnt wurde, und selbst wenn der wesentliche Zweck eines Rechtsbehelfs verfehlt wird.
    2. TNCT haftet für Schäden, soweit diese a) vorsätzlich oder grob fahrlässig von TNCT verursacht wurden, oder b) leicht fahrlässig von TNCT verursacht wurden und auf wesentliche Pflichtverletzungen zurückzuführen sind, die die Erreichung des Zwecks dieses Vertrages gefährden, oder auf die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung dieses Vertrages erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen darf (z.B. Kundendaten sind vollständig verloren und auch Altbestände sind nicht rekonstruierbar). Im Übrigen ist die Haftung von TNCT unabhängig von deren Rechtsgrund ausgeschlossen, außer TNCT haftet kraft Gesetzes zwingend, insbesondere wegen Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit einer Person, Übernahme einer ausdrücklichen Garantie, arglistigen Verschweigens eines Mangels oder nach dem Produkthaftungsgesetz. Garantien durch TNCT erfolgen nur in Schriftform und sind im Zweifel nur dann als solche auszulegen, wenn sie als "Garantie" bezeichnet werden.
    3. Im Falle von Ziffer 8.1 Satz 1 Buchstabe b) haftet TNCT nur begrenzt auf den für einen Vertrag dieser Art typischerweise vorhersehbaren Schaden.
    4. Die Parteien gehen für die Fälle der Ziffer 8.1 Satz 1 Buchstabe b) davon aus, dass der "typischerweise vorhersehbare Schaden" für alle in einem Kalenderjahr anfallende Schadensfälle höchstens dem dreifachen einer jährlichen Nutzungsgebühr entspricht.
    5. Die Haftung von TNCT ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt für Schäden, die während einer kostenlosen Testphase oder im Rahmen eines kostenlosen Pakets verursacht wurden.
    6. Die Haftungsbeschränkungen der Ziffern 8.1 bis 8.4 gelten auch bei Ansprüchen gegen Mitarbeiter und Beauftragte von TNCT.
  9. Laufzeit und Kündigung

    1. Der Vertrag ist je nach Bestellung des Kunden für einen Monat oder ein Jahr geschlossen und verlängert sich anschließend jeweils um einen weiteren Monat bzw. ein weiteres Jahr, wenn der Kunde oder TNCT den Vertrag nicht mit Wirkung zum Ende des jeweiligen Vertragsmonats bzw. -jahres kündigen. Für den Kunden gilt keine Kündigungsfrist, für TNCT gilt eine Kündigungsfrist von zwei Wochen. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Für die Reduzierung von Nutzungseinheiten bzw. den Wechsel in ein niedrigeres Paket gilt Ziffer 3.2.
    2. Wenn das vom Kunden gebuchte Paket eine kostenlose Testphase vorsieht, gilt für die Laufzeit des Vertrages Folgendes: Mit Vertragsschluss beginnt zunächst eine 14-tägige Testphase. Für die Testphase fallen keine Nutzungsgebühren an. Mit Ablauf der Testphase wandelt sich das gebuchte Paket in ein unentgeltliches Paket (sofern angeboten), wenn der Kunde nicht ein kostenpflichtiges Paket bucht.
    3. Die Kündigung eines Abos hat in der Accountverwaltung unter pageplanr.com zu erfolgen, um wirksam zu sein. Dort kann der Vertrag jederzeit zum nächstmöglichen Zeitpunkt gekündigt werden. Es gibt keine Rückerstattungen.
    4. Mit Ende der Vertragslaufzeit kann der Kunde nicht mehr auf seine Kundendaten zugreifen. Es obliegt dem Kunden die Daten vor Ende der Vertragslaufzeit mit Hilfe der Exportfunktion des Services (siehe Leistungsbeschreibung) zu exportieren und bei sich zur weiteren Verwendung zu speichern. Zu einer darüber hinausgehenden Herausgabe der Kundendaten (z.B. Bereitstellung als SQL-Dump oder in einem bestimmten Format) ist TNCT nicht verpflichtet. Mit Vertragsende wird TNCT die Kundendaten löschen, sofern TNCT selbst nicht gesetzlich zur Aufbewahrung verpflichtet ist. Sofern eine Löschung nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich ist (z.B. in Backups) ist TNCT berechtigt die Daten zunächst zu sperren und später turnusgemäß endgültig zu löschen.
    5. Wird der Account des Kunden nach der kostenlosen Testphase nicht in ein bezahltes Abo umgewandelt, so werden alle Daten des Test-Accounts nach Ablauf der Testphase von den Servern der TNCT gelöscht. Eine Wiederherstellung der Daten ist dann nicht mehr möglich.
    6. TNCT behält sich das Recht vor, seine Dienste nach eigenem Ermessen, zu einem frei wählbaren Datum und ohne vorherige Benachrichtigung zu kündigen. Wir sperren oder unterbinden beispielsweise Ihre Verwendung der Dienste, wenn Sie die Bedingungen dieser AGB nicht einhalten oder die Dienste auf eine Weise verwenden, durch die für uns ein Haftungsrisiko entsteht, die Dienste unterbrechen oder die Verwendung der Dienste durch andere unterbrechen.
  10. Schlussbestimmungen

    1. Der Kunde kann mit anderen Ansprüchen als mit seinen vertraglichen Gegenforderungen aus dem jeweils betroffenen Rechtsgeschäft nur aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen, wenn dieser Anspruch von TNCT unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
    2. Änderungen dieses Vertrages bedürfen zumindest der Textform (E-Mail oder Brief). Dies gilt auch für die Abbedingung des Textformerfordernisses.
    3. Auf diesen Vertrag und sämtliche damit im Zusammenhang stehende Streitigkeiten (sowohl vertraglich als auch deliktisch) findet ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN Kaufrechts Anwendung.
    4. Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist ausschließlicher Gerichtsstand derjenige bei TNCT. TNCT bleibt berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.
    5. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Statt der unwirksamen Bestimmung gilt dasjenige, was die Parteien nach dem ursprünglich angestrebten Zweck unter wirtschaftlicher Betrachtungsweise redlicherweise vereinbart hätten. Das Gleiche gilt im Falle einer Vertragslücke.
    6. Durch diese AGB werden keine Rechte zugunsten Dritter eingeräumt.
    7. Jegliches Versäumnis von TNCT, eine Klausel nicht geltend zu machen, bedeutet nicht, dass sie zu einem späteren Zeitpunkt nicht gilt. Sollte eine Klausel für nichtig befunden werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen AGB hiervon unberührt, und sie wird durch eine durchsetzbare Bedingung, die unseren Absichten weitgehendst entspricht, ersetzt. Die unter diesen AGB erteilten Rechte sind nicht übertragbar und jeder dahingehende Versuch ist ungültig. TNCT kann seine Rechte oder die seiner Vertragspartner oder Tochtergesellschaften einem Interessensnachfolger eines beliebigen Unternehmens mit Bezug zu unseren Diensten übertragen.
    8. TNCT behält sich das Recht vor, diese AGB von Zeit zu Zeit zu ändern. Die aktuelle Version ist auf pageplanr.com abrufbar. Sollte eine Änderung Ihre Rechte wesentlich mindern, benachrichtigen wir Sie (beispielsweise per E-Mail an die Adresse, die mit Ihrem Account verknüpft ist). Mit der weiteren Nutzung der Dienste nach Inkrafttreten der Änderungen stimmen Sie den geänderten AGB zu.

Stand 31.03.2022